In der vergangenen Woche hat der Bundestag die Verschärfung des Strafrahmens bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie auf den Weg gebracht. Dafür hat die Union lange gekämpft. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Beratungen maßgeblich vorangetrieben und die Ziele des Gesetzes im Deutschen Bundestag erläutert:

„Endlich wird der Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie als das bestraft, was es ist: Als Verbrechen. Das Ausmaß und die Monstrosität der zuletzt aufgedeckten Fälle machen fassungslos. Sie haben eindringlich gezeigt, dass der Gesetzgeber gefragt ist, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft besser zu schützen. Denn die Seelen von Kindern werden durch die Taten auf das Schwerste verletzt, viele Opfer bleiben ihr Leben lang traumatisiert. Für uns als Union war es nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise ein Diebstahl oder eine Körperverletzung mit bis zu fünf Jahren bestraft werden können, der Besitz von kinderpornographischen Schriften – beispielweise Bilder, die die Vergewaltigung von Kleinkindern zeigen – nur mit bis zu drei Jahren.“

Mit dem neuen Gesetz gehen nicht nur härtere Strafen, sondern auch verlängerte Verjährungsfristen und erweiterte Befugnisse für die Ermittlungsbehörden einher. Zudem wird die Erhebung von Verkehrsdaten, die zur Ermittlung der Täter dringend erforderlich sind, eher möglich. Damit gefasste Täter keine weiteren Kinder missbrauchen, sollen Sicherungsverwahrung und Untersuchungshaft künftig leichter angeordnet werden können.

Ein weiterer Baustein des Gesetzes ist das Verbot von Kindersexpuppen. „Die Union setzt auf Prävention, daher haben wir uns für das Verbot eingesetzt. Mit Kindersexpuppen werden pädophile Verhaltensmuster eingeübt, die am Ende zum realen Missbrauch eines Kindes führen können. Dem schieben wir nun einen Riegel vor. Handel und Besitz von Kindersexpuppen werden zukünftig unter Strafe gestellt. Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist eines der widerlichsten Verbrechen, das man sich vorstellen kann. Wir werden uns weiterhin mit ganzer Kraft für den Schutz unserer Kinder einsetzen“, so Luczak.

Rede Dr. Jan-Marco Luczak im Deutschen Bundestag vom 30. Oktober 2020

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