Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Rot-Rot-Grün hatte das Gesetz trotz massivster verfassungsrechtlicher Bedenken durchgepeitscht und den Berliner Mietern damit bewusst alle Risiken seiner Wohnungsmarktpolitik ohne Netz und doppelten Boden aufgebürdet. Für Jan-Marco Luczak, der die erfolgreiche abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP koordiniert hatte, ist daher jetzt vor allem eines wichtig, die Berliner Mieter dürfen nicht die Leidtragenden der verfehlten Politik von R2G werden und durch hohe Nachforderungen aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Er fordert daher den rot-rot-grünen Senat zum Handeln auf und appelliert an die soziale Verantwortung der Wohnungswirtschaft.

"Selten sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes so klar und eindeutig wie hier", kommentiert Luczak die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Auf dem Berliner Wohnungsmarkt herrscht nun endlich wieder Rechtssicherheit. Karlsruhe bestätigt damit, Ideologie kann und darf niemals der Verfassung vorgehen", führt Luczak fort.

Der Mietendeckel in Berlin ist damit Geschichte. Aber er hat Spuren hinterlassen. Das Angebot an Mietwohnungen ist dramatisch eingebrochen. "Noch nie war es in Berlin so schwierig, eine Wohnung zu finden", sagt Luczak. "Energetische Modernisierungen und altersgerechter Umbau haben kaum noch stattgefunden, auf Kosten des Klimas und älterer Menschen. Die Baugenehmigungszahlen sind deutlich zurückgegangen, weniger Neubau entsteht. Rot-rot-grün hat sich mit dem Mietendeckel entgegen massivster Bedenken auf verfassungsrechtliches Niemandsland begeben und den Berliner Mietern bewusst alle Risiken seiner ideologischen Verbohrtheit aufgebürdet. Das war und ist verantwortungslos", so Luczak weiter.

Für Luczak muss die Entscheidung aus Karlsruhe für alle Beteiligten aber auch ein Weckruf sein. "Wir müssen weg von Ideologie und dem Ausspielen von Vermietern und Mietern. Nicht gegeneinander, sondern nur im Miteinander können wir die Probleme steigender Mieten in den Griff bekommen", so Luczak. "Deswegen brauchen wir ein breites Bündnis für mehr bezahlbaren Wohnraum. Alle müssen an einen Tisch, um eine radikale Entschlackung der Bauordnung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für mehr Wohnungen mit fairen Mieten hinzubekommen", fährt Luczak fort. "Wir haben im geltenden Mietrecht zurecht starke soziale Leitplanken. Anstatt diese mit populistischen Scheinlösungen wie dem Mietendeckel auszuhebeln, muss der Senat alle Kraft darauf verwenden, diese auch wirklich durchzusetzen", erläutert Luczak, der auch Vorsitzender der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten ist.

Eines ist Luczak jetzt aber besonders wichtig, dass die Berliner Mieter jetzt nicht die Leidtragenden der verkorksten Mietendeckelpolitik des rot-rot-grünen Senats werden. "Für etwaige Mietnachzahlungen brauchen wir einen Sicher-Wohnen-Fonds. Den muss das Land Berlin auflegen, um soziale Härten zu verhindern"; fordert Luczak. "Ich habe aber auch die Erwartung an die deutsche Wohnungswirtschaft, dass sie ihrer sozialen Verantwortung nachkommt. Kein Mieter soll wegen Mietrückständen aufgrund des verfassungswidrigen Mietendeckels seine Wohnung verlassen müssen", macht Luczak deutlich.

Unter anderem in der RBB Abendschau sowie in der Berliner Zeitung kommentiert Dr. Luczak die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und fordert für die Berliner Mieter einen Sicher-Wohnen-Fonds zur Abfederung sozialer Härten.

Zum Mietendeckel habe ich auch im Deutschen Bundestag klar Stellung bezogen:

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