Am Mittwoch, den 6. Mai 2020, haben Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und FDP gegen den Mietendeckel eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken hatte die rot-rot-grüne Koalition in Berlin das Gesetz beschlossen.

Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der das Verfahren für die Abgeordneten der CDU/CSU koordiniert:

„Die rot-rot-grüne Koalition hat ein beispielloses Chaos auf dem Berliner Wohnungsmarkt verursacht. Trotz massivster verfassungsrechtlicher Bedenken hat sie den Mietendeckel aus ideologischer Verbohrtheit durchgepeitscht. Ideologie darf aber niemals vor Recht und Gesetz gehen. Es ist ein untragbarer Zustand, dass Millionen von Mietern und Vermietern mit sich widersprechenden Rechtsbefehlen konfrontiert werden. Niemand weiß mehr, ob er sich an Bundes- oder Landesrecht halten soll.

Mit der abstrakten Normenkontrolle wollen wir möglichst schnell wieder Rechtssicherheit herstellen. Dem Mietendeckel steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben. Da geht es nicht um juristisches Neuland, sondern das Gesetz bewegt sich im verfassungsrechtlichen Niemandsland.

Insgesamt 284 Bundestagsabgeordnete unterstützen die abstrakte Normenkontrolle. Allein 204 Kolleginnen und Kollegen aus der Union haben den Antrag unterschrieben. Es ist ein starkes politisches Signal, dass wir das notwendige Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages aus eigener Kraft deutlich übertroffen haben. Mit den 80 Unterschriften aus der FDP-Fraktion rufen insgesamt 40 Prozent aller Bundestagsabgeordneten Karlsruhe an.

Die Normenkontrolle ist ein Stoppzeichen, dass wir den Übergriff in unsere Kompetenz als Bundesgesetzgeber nicht hinnehmen. Die Union will starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Niemand soll aus seiner Wohnung verdrängt werden, weil er sich die Miete nicht mehr leisten kann. Die vielen mieterschützenden Regelungen, die wir in Kraft gesetzt haben, werden aber in Berlin durch den Mietendeckel verdrängt. Die rot-rot-grüne Koalition maßt sich damit an, die von uns sorgfältig vorgenommene Abwägung zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern durch ihre eigene zu ersetzen. Der qualifizierte Mietspiegel als breit akzeptiertes und befriedendes Instrument wird zudem dauerhaft zerstört. Das ist nicht akzeptabel und wird vor Gericht keinen Bestand haben.

Der Mietendeckel ist eine populistische Scheinlösung, er hilft den Menschen nicht, er schadet ihnen. Dringend benötigter Neubau wird verhindert, der alters- und klimagerechte Umbau von Wohnungen torpediert. Die sozialen Folgen des Gesetzes sind schreiend ungerecht. Gut situierte Mieter in teuren, sanierten Altbauwohnungen in bester Citylage profitieren von ihm am meisten. Während sich dort die Miete oftmals halbieren wird, haben Mieter in Marzahn nichts vom Mietendeckel. Umgekehrt werden soziale Vermieter wie Genossenschaften in wirtschaftliche Existenznot und private Kleinvermieter um ihre Altersvorsorge gebracht.

Mit dem Gesetz treibt Rot-Rot-Grün einen Keil zwischen Mieter und Vermieter. In bislang reibungslos funktionierenden Mietverhältnissen drohen nun zehntausende Klagen und hohe Bußgelder. Der Mietendeckel ist ein vergiftetes Geschenk an die Mieter dieser Stadt. Er muss schnellstmöglich beseitigt werden.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag


  • Zur Person


  • Newsletter


  • Kontakt