Am Donnerstag, den 24. Juni 2021, wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts verabschiedet. Hierzu können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, wie folgt zitieren:

"Mietspiegel sind für Vermieter ebenso wie für Mieter enorm wichtig, sie machen transparent, was die marktübliche Miete ist. Damit geben sie wichtige Orientierung und sind zugleich oftmals auch gesetzlich verbindlicher Rahmen für die Miethöhe. Wegen dieser herausragenden Funktion ist es wichtig, dass sie das tatsächliche Marktgeschehen abbilden und frei von politischer Manipulation sind. Deswegen haben wir als Union durchgesetzt, dass Mietspiegel auch künftig nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen gebildet werden müssen. Damit haben wir der politischen Instrumentalisierung von Mietspiegel einen Riegel vorgeschoben. Das schafft Rechtssicherheit und Akzeptanz bei Mietern und Vermietern.

Für Rechtssicherheit sorgt auch, dass der Bindungszeitraum für Mietspiegel weiterhin bei zwei Jahren bleibt. Für eine Verlängerung bestand nach der bereits in dieser Legislaturperiode durchgeführten Verlängerung des Betrachtungszeitraums von vier auf sechs Jahren kein Bedarf mehr. Im Gegenteil, eine Verlängerung des Bindungszeitraums hätte dazu geführt, dass die Daten von Mietspiegeln veraltet und wenig aussagekräftig geworden wären. Mietspiegel hätten ihre Akzeptanz und damit ihre befriedende Funktion verloren.

Gemeinden ab 50.000 Einwohnern sind künftig verpflichtet, Mietspiegel zu erstellen. Das ist gut und richtig, weil so mehr Vermieter und Mieter die zulässige Miete rechtssicher und verlässlich bestimmen können."

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag


  • Zur Person


  • Newsletter


  • Kontakt