Verbesserte Ermittlungsmethoden und Fortschritte in der DNA-Analyse machen es möglich, dass Taten Jahrzehnte später doch noch aufgeklärt und Täter überführt werden können. In vielen Fällen bleiben die Täter aber dennoch auf freiem Fuß, denn nach derzeitiger Rechtslage können sie für dieselbe Tat nicht noch einmal vor Gericht gestellt werden. Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist nicht zulässig, selbst bei schwersten Taten wie Mord nicht. Das will Jan-Marco Luczak jetzt ändern, um der materiellen Gerechtigkeit Genüge zu tun.

"Für die Angehörigen von Mordopfern ist es unerträglich, wenn freigesprochene Täter weiter frei herumlaufen können, auch wenn deren Täterschaft nachträglich aufgrund neuer Beweismittel festgestellt werden konnte“, erläutert Luczak seinen Einsatz. „Wir als Union stehen an der Seite der Angehörigen. Bei schweren Straftaten wie Mord oder Völkermord muss die Gerechtigkeit Vorrang gegenüber der Rechtskraft eines Urteils haben. Verfahren müssen daher neu aufgerollt werden können, etwa wenn nachträglich DNA-Analysen den Täter sicher überführen können“, so Luczak weiter.

Das Vorhaben, die Wiederaufnahme für Mord und Völkermord bei neuen Beweismitteln zu ermöglichen, wurde auf Drängen der Union auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Dennoch lehnt das SPD-geführte Bundesjustizministerium die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes ab. Daher haben CDU/CSU und SPD als Fraktionen nun gemeinsam eine Initiative gestartet. „Unser Reformvorschlag liegt auf dem Tisch. Wir hoffen, dass sich die SPD-Fraktion diesem nun anschließen wird und wir das Gesetz schnell verabschieden können", sagt Luczak.

Zu dem Thema berichtete auch Focus Online.

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