Nach den Linken wollen nun auch die Grünen und die SPD über Forderungen der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" verhandeln. Am Ende könnte ein Gesetz des Berliner Abgeordnetenhauses stehen. Ein Tabubruch, der keine einzige neue Wohnung schafft, aber viel kosten wird, meint Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Landesgruppe der CDU Berlin im Deutschen Bundestag.

„Rot-Rot-Grün spielt mit den Ängsten der Menschen, das ist unverantwortlich. Diese von Ideologie und Populismus getriebene Politik hilft keinem einzigen Mieter. Im Gegenteil, das Problem steigender Mieten wird damit nicht gelöst, dafür aber viele neue Probleme geschaffen“, kommentiert Luczak das Vorgehen von Linken, Grünen und SPD in Berlin. Allein die Kosten der Enteignung würden sich nach derzeitigen Schätzungen auf mehr als 30 Milliarden Euro summieren. Geld, das Berlin nicht hat und die ohnehin hohe Staatsverschuldung der Stadt noch einmal kräftig erhöhen würde. „Selbst grundlegende Dinge wie Schulsanierungen, mehr Personal oder wichtige Anschaffungen für Polizei und Justiz könnten dann nicht mehr bezahlt werden“, gibt Luczak zu bedenken. Dabei würde durch eine Enteignung nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen und damit auch nichts gegen die steigenden Mieten in der Stadt erreicht.

„Wir brauchen mehr Wohnungen, wenn wir steigende Mieten bekämpfen und nicht nur an den Symptomen herumdoktern wollen. Bereits der Mietendeckel hat zu einem Einbruch beim Angebot an Mietwohnungen von mehr als 40 Prozent geführt. Die Schlangen bei der Wohnungssuche werden länger und länger. Mit der Enteignungsdebatte vergrault Rot-Rot-Grün jetzt auch die letzten Investoren auf dem Berliner Wohnungsmarkt“, kritisiert Luczak. „Mit ihrer Bereitschaft zur Enteignungsdebatte verliert die Berliner SPD endgültig den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Berlins Regierender Bürgermeister Michel Müller war bereits bei den Mietabsenkungen im Zusammenhang mit dem Mietendeckel gegenüber dem Koalitionspartner eingebrochen. Auch unter dem neuen SPD-Führungsduo Giffey und Saleh setzt sich dieser Schlingerkurs nun fort. Franziska Giffey und die Berliner SPD scheinen bei der Enteignungsdebatte nun endgültig das bürgerliche Lager verlassen und der populistischen Linken folgen zu wollen“, so Luczak weiter.

Im Deutschen Bundestag hat Jan-Marco Luczak Ende November zum Thema Mieten und Mietrecht gesprochen. Die Rede finden Sie hier.

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