Die Bekämpfung der Corona-Pandemie bedeutet für viele Gewerbetreibende massive Einnahmeausfälle, während Fixkosten wie Miete oder Pacht weiterlaufen. Viele bedroht das in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Deswegen hat Jan-Marco Luczak sich dafür stark gemacht, dass Gewerbetreibenden ihre Miet- oder Pachtverträge leichter an diese wirtschaftlich schwierige Lage anpassen können. Mit einem im Bundestag beschlossenen Gesetz wird ihre Verhandlungsposition gegenüber Vermietern und Pächtern verbessert.

Im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie und insbesondere aufgrund des bundesweit verschärften Lockdowns, müssen viele Gewerbebetriebe harte Einschnitte hinnehmen. Restaurants oder Hotels dürfen keine Gäste mehr haben, Clubs ihre Türen nicht mehr zum Tanz öffnen, der Einzelhandel ist für die Kunden geschlossen. Das bedeutet für viele Unternehmen massive Einnahmeausfälle, während ihre Fixkosten wie Miete oder Pacht weiterlaufen. „Trotz zahlreicher staatlicher Hilfsmaßnahmen sind viele Unternehmen in arger wirtschaftlicher Not“, so Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

„Mit dem Gesetz stärken wir Gewerbetriebenden jetzt den Rücken und geben ihnen Rechtssicherheit. Wir stellen klar, dass staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Grundlagen des Vertrages darstellen können, wenn sie die Nutzbarkeit der angemieteten Räume erheblich beeinträchtigen. Damit schaffen wir die gesetzliche Grundlage für mögliche Anpassungen von gewerblichen Miet- und Pachtverträgen in der Krise“, erläutert Luczak. Nach wie vor komme es aber immer auf den Einzelfall an. Mieter, die aufgrund der Pandemie keine oder weniger Umsatzeinbußen haben oder sonst wirtschaftlich gut aufgestellt sind, werden in der Regel keinen Anspruch auf Vertragsanpassung haben. „Mit der Klarstellung wollen wir vor allem die Verhandlungsbereitschaft der Vertragsparteien stärken und den Weg für individuelle Lösungen frei machen. Wir helfen damit denen, die es wirklich brauchen“, so Luczak weiter.

Die neue Regelung erläuterte Luczak unter anderem auch gegenüber FOCUS-Online.

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