"Wir als Union wollen Rechtsverstöße in Unternehmen gezielt bekämpfen, nicht aber Unternehmen kriminalisieren. Deswegen haben wir auf Änderungen beim Gesetzentwurf gedrungen. Nicht die Sanktionen gegen Unternehmen sollten im Mittelpunkt stehen, sondern wir wollen Anreize, dass Unternehmen sich zukünftig rechtstreu verhalten. Hier haben wir wichtige Fortschritte erreicht, die sich auch im Titel und der Begründung des Gesetzes niederschlagen werden.

Vor allem ist der Union wichtig, dass der Anwendungsbereich auf Unternehmen begrenzt werden wird, denn wir wollen Wirtschaftskriminalität bekämpfen und nicht Vereinen das Leben schwer machen. Das ist ein wichtiges Signal an die vielen ehrenamtlich Tätigen, dass sie nicht Angst vor dem Staatsanwalt haben müssen.

Die Union will, dass möglichst viele Unternehmen bei der Aufdeckung und Aufklärung von Rechtsverstößen kooperieren. Das ist allein schon deswegen absolut notwendig, weil die Behörden gar nicht die personellen Kapazitäten haben, um umfangreiche internal investigations aus eigener Kraft durchzuführen. Deswegen brauchen wir hier praxistaugliche Regelungen, die für die Unternehmen klar und rechtssicher beschreiben, wie sie kooperieren müssen und was die konkreten Rechtsfolgen sind. Daher haben wir klargestellt, dass im Falle der Kooperation eine Strafmilderung nicht nur erfolgen kann, sondern eine solche erfolgen soll. Denn es kann nicht sein, dass selbst wenn alle Vorgaben bei der internen Prüfung perfekt eingehalten wurden, die Strafmilderung dann trotzdem nur eine Frage des Ermessens bleibt.

Zugleich haben die im Gesetz vorgesehene Generalklausel gestrichen, wonach interne Untersuchungen im Einklang mit den geltenden Gesetzen durchgeführt werden müssen. Dies ist ohnehin eine Selbstverständlichkeit, hätte aber zu großer Rechtsunsicherheit geführt, weil bereits marginale datenschutzrechtliche Verstöße eine Strafmilderung hätten in Frage stellen können. Unter diesen Bedingungen und mit diesem Risiko hätte kein Unternehmen mehr umfangreiche Ermittlungen durchgeführt.

Noch nicht abschließend einigen konnten wir uns mit Blick auf die im Gesetz vorgeschriebene funktionale Trennung zwischen der Untersuchungsführerschaft und der Verteidigung eines Unternehmens. Ich glaube, dass diese scharfe Trennung ein fatales Signal des Misstrauens gegen die Anwaltschaft ist und das rechtsstaatlich elementare Anwaltsprivileg unterminiert. Es wird zudem insbesondere die mittelständische Wirtschaft vor große Probleme und Kosten stellen, weil diese häufig eine Hauskanzlei haben, die die gesamte rechtliche Betreuung übernimmt. Das wäre zukünftig ausgeschlossen. Diesen Punkt werden wir daher in der Verbändeanhörung ausdrücklich adressieren und den Rücklauf aus der Praxis im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigen."

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