Hass und Hetze, Beleidigungen und Gewaltandrohungen in sozialen Medien sind ein ernstzunehmendes und stetig zunehmendes Phänomen. Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2020 das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet. In seiner Rede vor dem Bundestag wies Dr. Jan-Marco Luczak noch einmal eindringlich auf die Verrohung der Sprache und des Handelns insbesondere in den sozialen Netzwerken hin. Hier gehörten Hass und Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen heute leider bereits zum Alltag. Dies seien oftmals die Wegbeschleuniger und Brandstifter für furchtbare Ereignisse wie beispielsweise die Anschläge von Halle, Hanau oder die Ermordung von Walter Lübcke. In der Folge würden sich viele Menschen nicht mehr trauen, frei und offen ihre Meinung zu äußern. Der Rechtsstaat dürfe aber nicht tatenlos zusehen, wenn versucht wird, Menschen mundtot zu machen und einen offenen Diskurs zu ersticken. Dies gefährde die freiheitlich demokratische Grundordnung. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität steuere man dieser Entwicklung nun energisch entgegen. So würden unter anderem nicht hinnehmbare Strafbarkeitslücken geschlossen und zukünftig müssten soziale Netzwerke strafbare Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt melden. Luczak betonte, dass das Internet nicht zu einem rechtsfreien Raum werden dürfe; der Rechtsstaat gelte, sowohl real als auch digital.

Die ganze Rede im Video:

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