Hoch ging es her im Hohen Haus. Und auch auf den Straßen rund um den Deutschen Bundestag herrschte eine aufgewühlte Stimmung. Im Vorfeld war dazu aufgerufen worden, die Zugänge zum Parlament zu blockieren, um so die Abstimmung über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ zu verhindern. Draußen klärten am Ende die Polizei und Wasserwerfer die Situation, im Plenum des Bundestages setzten sich die besseren Argumente durch. Nach intensiven Debatten, öffentlicher Anhörung und Detailarbeit in den Ausschüssen wurde am vergangenen Mittwoch das Gesetz beschlossen. Es bietet eine klare, transparente und rechtsstaatliche Grundlage dafür, das Infektionsgeschehen effektiv einzudämmen und gleichzeitig die Grundrechte der Menschen zu schützen. Jan-Marco Luczak hat als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Gesetz mitverhandelt und erläutert dessen Ziel und Zweck:

„Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz werden im Infektionsschutzgesetz die Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konkretisiert und den Rechtsverordnungen der Länder ein klarer und transparenter Rahmen gegeben.

In den vergangenen Wochen und Monaten ist deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht auf alle Herausforderungen der Pandemie-Bekämpfung angemessene Antworten gibt. Eine Pandemie dieser Dauer und diesen Ausmaßes war bislang nicht bekannt. Das Corona-Virus stellt nicht nur die Gesellschaft vor große Herausforderungen, sondern erfordert daher auch gesetzgeberisches Handeln, um für die notwendigen Maßnahmen einen konkreten und rechtssicheren Rahmen zu schaffen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag das bestehende Infektionsschutzgesetz mit einem neuen §28a an die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie angepasst.

Wichtig ist mir insoweit zu betonen, dass das nun beschlossene Gesetz die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten in §§ 28 ff. des Infektionsschutzgesetzes nicht ausweitet. Ganz im Gegenteil, die Vorschriften werden präzisiert und die Voraussetzungen für die Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten konkreter gefasst. Damit gewährleisten wir nicht nur, dass die jeweiligen Maßnahmen auch vor Gerichten Bestand haben, sondern stellen vor allen Dingen auch sicher, dass das Parlament, der Deutsche Bundestag, diese für die Menschen so wesentlichen Fragen selbst entscheidet.

Das Gesetz bestimmt 17 spezifische und konkrete staatliche Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Virus, die während der Corona-Krise zur Anwendung gebracht werden können, so etwa Pflichten zum Tragen einer Maske, zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, die Untersagung oder Beschränkung von Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen, Abgabeverbote für Alkohol oder Sperrstunden und Schließungen von Gaststätten. Damit wurde ein (nicht abschließender) Instrumentenkasten für die Exekutive (die Länder) beschlossen, ohne im Detail vorzuschreiben, welche Maßnahme wo und wann genau die richtige ist. Denn dazu sind das Infektionsgeschehen und damit die Bedingungen zu dessen Bekämpfung in Millionenstädten, in mittleren Städten, im ländlichen Raum zu unterschiedlich. Wir geben aber einen klaren und rechtssicheren Rahmen für das zentrale Mittel der Pandemiebekämpfung: die Beschränkung von Kontakten, um die Übertragung des Virus zu verhindern. Dabei haben wir besonders grundrechtssensible Bereiche wie Verbote von Demonstrationen, Gottesdiensten oder auch Einschränkungen beim Besuch von Senioren- und Pflegeheimen oder Krankhäusern besonders hohe Hürden gestellt. Sie müssen strikt verhältnismäßig und dürfen nur das letzte Mittel sein. Als Union war uns zudem wichtig, den Menschen die Angst vor sozialer Isolation zu nehmen. Deswegen haben wir sichergestellt, dass der Besuch von Alten- oder Pflegeheimen nicht so stark eingeschränkt werden darf, dass es keine sozialen Kontakte mehr gibt.

Um die zur Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen so weit wie möglich zu begrenzen und auch transparent zu machen, sind Rechtsverordnungen künftig zu begründen. Das macht die Regelungen nachvollziehbarer – für die Gerichte, aber auch und vor allem für die Menschen und schafft so hoffentlich mehr Akzeptanz. Rechtsverordnungen sind zudem künftig generell zeitlich zu befristen und müssen, wenn sie über vier Wochen hinaus gelten sollen, verlängert und begründet werden. Sollte es in Ausnahmefällen also doch länger erforderlich sein, haben die Länder eine Rechtfertigungslast und müssen entsprechend begründen, wieso eine längere Geltung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens notwendig ist.

Der aus den Kreisen der Querdenker erhobene Vorwurf, wir würden ein Ermächtigungsgesetz schaffen, ist daher nicht nur historisch infam, sondern auch in der Sache falsch. Der Bundestag kann die Befugnisse, die er durch ein Gesetz der Bundesregierung und den Landesregierungen eröffnet, jederzeit zurückholen. Daneben kann der Bundestag jederzeit die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes wieder ändern und etwa die Befugnisse zum Erlass von Rechtsverordnungen wieder einschränken. Das Gegenteil ist also richtig: Das Parlament sichert sich mit dem Gesetz Beteiligung an wesentlichen Entscheidungen. Es schafft die Grundlage dafür, dass begründete Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auch vor Gericht Bestand haben.

Entgegen weiterer Behauptungen, will der Bundestag die Grundrechte der Bürger mit dem neuen Gesetz auch nicht aushebeln. Grundrechte sind nicht unbeschränkt gewährleistet, sie enden dort, wo die Grundrechte anderer beginnen. Das war schon immer so, aber kommt in der aktuellen Krise besonders deutlich zum Tragen. Hier mussten wir sorgsam abwägen und am Ende eine Entscheidung treffen. Der Schutz der Gesundheit einerseits und die Freiheitsrechte jedes Einzelnen andererseits sind hier gegensätzlich. Wir meinen, dass der Schutz der Gesundheit für uns ein relativ stärkeres Gewicht als andere Grundrechte hat. Ja, wir schränken Grundrechte vorrübergehend ein, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, aber wir heben sie in keiner Weise auf.

Ein dritter Kritikpunkt betrifft die vermeintliche Einführung einer Impfpflicht. Hierzu möchte ich sehr deutlich sagen: Durch das nun verabschiedete Gesetz wird ausdrücklich keine Impfpflicht eingeführt. Die Bundesregierung und auch die Unionsfraktion wollen keine Impfpflicht. Davon war und ist keine Rede. Das Gesetz schafft lediglich die Voraussetzungen dafür, dass sobald ein Impfstoff verfügbar ist, er all denjenigen, die sich impfen lassen möchten, schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden kann. Wir führen also einen Anspruch auf Impfung ein, das ist mitnichten eine Pflicht. In gleicher Weise führen wir nun beispielsweise auch einen Anspruch auf FFP2-Schutzmasken ein.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie notwendig sind. Zweifelsohne, sie sind hart. Aber Menschen sterben an Covid-19, andere leiden an Spätfolgen der Erkrankung. Wenn wir das verhindern können, sollten wir diesen Weg gehen. Um das Infektionsgeschehen rasch einzudämmen, muss Politik schnell und konsequent reagieren und alle notwendigen Maßnahmen erlassen können. Um das zu gewährleisten, haben wir nun eine rechtssichere Grundlage geschaffen, die beides vereint: Sie gibt den Ländern einen hinreichend flexiblen, aber rechtsstaatlich eingehegten und grundrechtsschonenden Handlungsrahmen vor.“

Dr. Jan-Marco Luczak erklärt und erläutert das Infektionsschutzgesetz, schauen Sie hier.

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