Erst auf massiven Druck der Union hatte die SPD-Justizministerin Lambrecht im Sommer letzten Jahres einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgelegt. Darin finden sich viele der langjährigen Forderungen der Union wieder. Der Union geht der Gesetzentwurf aber noch nicht weit genug. Dr. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher des CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt sich für einen klaren und umfassenderen Schutz gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern ein.

„Sexueller Missbrauch von Kindern ist eines der widerlichsten Verbrechen, das man sich vorstellen kann. Die Seele von Kindern wird auf das Schwerste verletzt. Viele Opfer bleiben ein Leben lang traumatisiert. Den Schutz unserer Kinder zu verbessern, ist daher für uns als Union ein zentrales Anliegen. Wir drängen seit Jahren auf eine Erhöhung des Strafrahmens und darauf, den Ermittlern bessere Instrumente im Kampf gegen Kinderpornografie an die Hand zu geben“, sagt Luczak.

Der von dem Justizministerium vorgelegte Gesetzentwurf geht Luczak in vielen Bereichen dabei noch nicht weit genug. Kritisch sieht er vor allem die starke Fokussierung auf Begrifflichkeiten, anstatt wirkliche Verbesserungen bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorzunehmen. „Der von der Justizministerin neu eingeführte Begriff der 'sexualisierten Gewalt gegen Kinder' ist irreführend. Das sehen auch fast alle Sachverständigen so. Mit der neuen Terminologie wird lediglich ein Teilbereich der Delikte abgedeckt. Sie ist sprachlich missglückt und birgt die Gefahr von Strafbarkeitslücken“, so Luczak. „Denn beim sexuellen Missbrauch kommt es gerade nicht auf Gewaltanwendung an. Sexuelle Handlungen an Kindern sind immer strafbar, auch wenn Täter keine körperliche Gewalt einsetzen, sondern Kinder beispielsweise manipulieren, um sie zu sexuellen Handlungen zu bringen“, führt Luczak weiter aus.

„Die bisherige Terminologie „sexueller Missbrauch von Kindern“ macht jedem deutlich worum es geht, um widerliche Verbrechen an den Schwächsten in unserer Gesellschaft, die hart bestraft werden müssen. Dieser Begriff ist auch in der juristischen Fachpraxis etabliert und die Rechtsprechung kann damit gut umgehen. Die neue Begrifflichkeit birgt hingegen viele Auslegungsschwierigkeiten und damit Rechtsunsicherheiten. Das kann so nicht bleiben und das haben wir unserem Koalitionspartner und dem Bundesjustizministerium sehr deutlich gemacht“, bekräftigt Luczak seine Kritik.

Im Interview mit dem Tagesspiegel äußert sich Luczak ausführlich zu dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums und seinem entschlossenen Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern.

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