Sieg der Gerechtigkeit – Union ermöglicht Wiederaufrollen von Mordprozessen

Für Angehörige von Mordopfern ist es unerträglich, wenn ein im Strafprozess freigesprochener Täter auch dann auf freiem Fuß bleibt, wenn seine Täterschaft nachträglich aufgrund neuer Beweise mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden konnte. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat deswegen eine Initiative vorangetrieben, nach der Strafverfahren bei schwersten Straftaten wie Mord wieder aufgerollt werden können. „Als Union stehen wir an der Seite der Angehörigen. Bei exzeptionellem Unrecht wie Mord, das zurecht mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht und unverjährbar ist, muss die Gerechtigkeit Vorrang gegenüber der Rechtskraft eines Urteils haben. Verfahren müssen neu aufgerollt werden können, etwa wenn nachträglich DNA-Analysen den Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit überführen können. Das SPD-Bundesjustizministerium hat sich einer solchen Initiative leider beharrlich verweigert. Deswegen haben wir das als Union selbst in die Hand genommen und einen eigenen Gesetzentwurf durch den Bundestag gebracht. Das sind wir den Opfern und Angehörigen schuldig“, so Luczak.

Verbesserte Ermittlungsmethoden und Fortschritte in der Forensik machen es möglich, dass Taten auch Jahrzehnte später doch noch aufgeklärt und Täter überführt werden können. Bisher blieben die Täter in vielen Fällen jedoch auf freiem Fuß, denn nach bisheriger Rechtslage konnten sie für dieselbe Tat nicht noch einmal vor Gericht gestellt werden. „Das erschüttert das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zutiefst und ist auch für die Angehörigen des Mordopfers unerträglich“, sagt Jan-Marco Luczak. „Ein solcher, offensichtlich falscher Freispruch schafft keinen Rechtsfrieden. Es ist daher gerechtfertigt, die Rechtskraft eines Urteils unter engen Voraussetzungen zu durchbrechen, um dieses exzeptionelle Unrecht zu sühnen und materielle Gerechtigkeit wiederherzustellen“, erläutert Luczak. „Deswegen haben wir als Union jetzt einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und gemeinsam mit der SPD-Fraktion auf den Weg gebracht. Das sind wir den Opfern und den Angehörigen schuldig“, so Luczak.

Rede Dr. Luczak zur 2.3. Lesung des Gesetzes vom 24. Juni 2021, zu Protokoll eingereicht

Rede von Dr. Luczak zur 1. Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag vom 11. Juni 2021

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