Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Donnerstag, den 24. Juni 2021, das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung, bei dem es um eine Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß Paragraf 362 der Strafprozessordnung geht. Bei schweren Straftaten wie Mord oder Völkermord ist es künftig unter bestimmten engen Voraussetzungen möglich, einen Strafprozess nach Freispruch wieder aufzurollen. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Freigesprochene Mörder bleiben bislang auch dann auf freiem Fuß, wenn ihre Täterschaft nachträglich aufgrund neuer Beweise mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden konnte. Das erschüttert das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zutiefst und ist auch für die Angehörigen des Mordopfers unerträglich. Ein solcher, offensichtlich falscher Freispruch schafft keinen Rechtsfrieden. Es ist daher gerechtfertigt, die Rechtskraft eines Urteils unter engen Voraussetzungen zu durchbrechen, um dieses exzeptionelle Unrecht zu sühnen und materielle Gerechtigkeit wiederherzustellen.

Wir haben daher gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach Verfahren neu aufgerollt werden können, wenn neue Beweise wie beispielsweise DNA-Analysen nachträglich einen Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit überführen können.

Das SPD-Bundesjustizministerium hat sich dieser Initiative leider beharrlich verweigert. Deswegen haben wir das als Union selbst in die Hand genommen und einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Das sind wir den Opfern und den Angehörigen schuldig.“

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