Gute Nachrichten für alle Verbraucher. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge werden sie künftig besser vor teuren Kostenfallen und unangemessene Vertragsverlängerungen geschützt. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich dafür eingesetzt, dass überlange Kündigungsfristen und unangemessene Vertragsverlängerungen der Vergangenheit angehören. Bei Verträgen, die online abgeschlossen wurden, sorgt zukünftig der Online-Kündigungsbutton für Transparenz und Vereinfachung.

„Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz“, kommentiert Jan-Marco Luczak den jetzt auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge. „Mit ihm schaffen wir für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen Klarheit und Transparenz. Verbraucher werden zukünftig deutlich besser vor unfairen Verträgen und Kostenfallen geschützt“, so Luczak weiter.

Bestrebungen des SPD-geführten Bundesjustizministeriums, die Laufzeit von Verträgen grundsätzlich auf ein Jahr zu beschränken beziehungsweise längere Verträge nur mit einem Übermaß an bürokratischer Regulierung zuzulassen wurden verworfen. „Verträge sind nicht nur dann fair, wenn sie kurz sind“, erläutert Jan-Marco Luczak. „Uns war wichtig, die Vertragsfreiheit zu bewahren und Verbrauchern so die Möglichkeit zu lassen, Verträge ganz nach ihren individuellen Bedürfnissen abzuschließen und von Kostenvorteilen zu profitieren. Denn Gerade längere Vertragslaufzeiten bieten Verbrauchern regelmäßig Preisvorteile und eine höhere Flexibilität. Wir haben daher durchgesetzt, dass Vertragslaufzeiten von zwei Jahren auch weiterhin möglich sind“, so Luczak weiter.

Dabei werden Verbraucher zukünftig aber besser vor unangemessenen Vertragsverlängerungen geschützt - und das auch, wenn sie Kündigungsfristen versäumt haben. „Viele kennen das, man will einen Vertrag eigentlich kündigen, aber das Kind ist krank oder man hat viel Arbeit auf dem Schreibtisch und verpasst die Kündigungsfrist“, so Luczak. „Die Folge war bisher, dass sich der Vertrag automatisch und teilweise bis zu einem Jahr verlängerte“, fährt Luczak fort. „Das haben wir nun geändert. Wer zukünftig eine Kündigungsfrist verpasst, der muss sich keine Sorgen mehr machen, dass sich sein Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert. Wir haben als Union durchgesetzt, dass die maximale Vertragsverlängerung dann nur noch ein Monat beträgt", so Luczak.

Auch im Online-Bereich sorgt die Union für Transparenz und Klarheit. Denn gerade Verträge im Internet sind rasch geschlossen. Oft genügt ein Klick. Den Vertrag wieder zu kündigen, ist oftmals wesentlich schwerer. Zum Teil muss man sich über mehrere Seiten durchklicken und am Ende womöglich noch per Brief kündigen. „Das ist eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, verursacht Kosten, viel Ärger und manchmal auch einen Rechtsstreit“, erläutert Luczak. „Wenn man Verträge einfach mit einem Klick schließen kann, dann muss man sie auch ganz einfach mit einem Klick kündigen können. Deswegen hat die Union eine unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich in Form eines Kündigungsbuttons durchgesetzt“, macht Luczak deutlich.

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