Im Zuge der aktuellen Rassismus-Debatte in Deutschland haben die Grünen die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes gefordert. Dieser Forderung haben sich inzwischen weitere politische Vertreter aus anderen Parteien angeschlossen. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht das kritisch, denn am Ende könnte der absolute Diskriminierungsschutz durch eine Änderung sogar vermindert werden.

„Das Grundgesetz ist ein historisches Dokument, dessen Sprache aus dem zeitgeschichtlichen Kontext heraus verstanden werden muss. Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes wollten mit der Formulierung des Art. 3 in bewusster Abgrenzung zum Rassenwahn der Nationalsozialisten gerade ein Zeichen gegen rassistische Ausgrenzung und Hass setzen“, erläutert Luczak. „Der Begriff entspricht weder dem heutigen Sprachgebrauch noch ist er wissenschaftlich korrekt. Gerade daraus zieht er aber seine besondere Wirkkraft und Schutzwirkung, weil er auch noch so abwegige Vorstellungen von vermeintlich vererbbaren Merkmalen einer bestimmten Menschengruppe erfasst und eine Differenzierung danach verfassungsrechtlich untersagt. Die Streichung des Begriffs Rasse würde diesen absoluten Diskriminierungsschutz im Ergebnis dagegen sogar vermindern, das kann nicht das Ziel sein“, so Luczak weiter.

Zwischenzeitlich hat das Bundesjustizministerium einen ersten Diskussionsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Dieser sieht vor, das Merkmal 'Rasse' durch die Formulierung 'aus rassistischen Gründen' zu ersetzen. Auch hier macht der Rechtspolitiker Bedenken geltend: „Aus meiner Sicht darf der Text von Artikel 3 Absatz 3 – wenn überhaupt – nur minimalinvasiv verändert werden, damit die besondere Wirkkraft und Schutzwirkung erhalten bleiben“, erläutert Luczak. „Der Begriff ‚rassistisch‘ ist hingegen soziologisch aufgeladen und damit juristisch unscharf. Das könnte am Ende den jetzigen Schutzbereich sogar einschränken und damit mehr Schaden als Nutzen verursachen“, so Luczak weiter. Der Text des Grundgesetzes dürfe nicht mit einem uferlosen und politisch-ideologisch überfrachteten Rassismusbegriff verunklart werden.

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