Das Baulandmobilisierungsgesetz ist heute in die Ressortabstimmung gegangen – ohne den strengen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Dieses faktische Umwandlungsverbot hatte zuvor harsche Kritik erfahren und ist nun ersatzlos aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Ich bin froh, dass das Umwandlungsverbot aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Darum habe ich hart gerungen. Mein Ziel ist, mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Das funktioniert aber nicht, wenn wir die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen faktisch verbieten. Dann gibt es nur noch weniger Eigentumswohnungen zu noch höheren Preisen, die sich dann wirklich keiner mehr leisten kann. Mieterdasein wird auf diese Weise zementiert und den Menschen die Chance auf Eigentumsbildung genommen. Das halte ich für falsch.

Statt Verbotsdebatten zu führen, sollten wir besser ein Programm auflegen, das mehr Mieterinnen und Mietern in die Lage versetzt, ihre Wohnung zu kaufen. Das ist besser, als die Entstehung von Eigentum zu verbieten. Im Falle der Umwandlung haben Mieter ein Vorkaufsrecht. Sie haben also die Chance zur Bildung von Wohneigentum. Das sollten wir gezielt etwa durch eigenkapitalersetzende Darlehen fördern und unterstützen.

Im Mietrecht haben wir starke soziale Leitplanken, auch im Fall der Umwandlung in Eigentumswohnungen. Bis zu zehn Jahre beträgt der Kündigungsschutz bereits heute schon. Und auch danach kann ein Eigentümer nicht einfach kündigen, sondern er muss einen Eigenbedarf haben und nachweisen können. Das wird von der Rechtsprechung zum Schutz von Mietern zurecht streng ausgelegt.“

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