Die Corona-Pandemie hat Unternehmen in Deutschland hart getroffen. Viele sind unverschuldet in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. In einem ersten Maßnahmenpaket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie hat die Große Koalition daher die Insolvenzantragspflicht bis Ende September 2020 ausgesetzt. Für die Zeit danach besteht die Gefahr einer großen Insolvenzwelle. Dr. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, will das verhindern:

„Für viele Unternehmen in Deutschland ist es fünf vor zwölf. Mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht haben wir uns Zeit erkauft. Die Probleme sind damit aber nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Wir brauchen auch im materiellen Insolvenzrecht Änderungen – jetzt, nicht morgen.

Als Union wollen wir Unternehmen, die auf Grund der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind, möglichst früh und unbürokratisch eine Sanierung ermöglichen und ihnen damit eine echte Perspektive zur Fortführung ihres Unternehmens geben.

Das entspricht auch den Verabredungen des Koalitionsausschusses im Juni. Dort haben wir uns darauf geeinigt, die Einführung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens auf Basis der entsprechenden europäischen Richtlinie vorzuziehen. Der Spielraum für Unternehmen in der Krise wird damit um neue Instrumente erweitert, beispielsweise die Stärkung der Eigenverwaltung, den verbesserten Schutz vor Einzelvollstreckungsmaßnahmen oder die Möglichkeit eines umfassenden Moratoriums. Darüber hinaus müssen wir einen erleichterten Zugang zum Schutzschirmverfahren und digitale Elemente im Verfahren schaffen.

Bislang sind das leider nur Worte, ein Gesetzentwurf für die Änderungen des Insolvenzrechts und die Umsetzung der EU-Richtlinie hat das Bundesjustizministerium bislang nicht vorgelegt. Die Zeit drängt aber. Unternehmen brauchen jetzt Klarheit und eine Perspektive, wie es im Herbst weitergeht. Das Bundesjustizministerium muss daher schnellstmöglich handeln. Die Insolvenzwelle darf nicht über unseren Unternehmen zusammenschlagen.“

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