„Niemand soll wegen der Coronakrise seine wirtschaftliche Existenz verlieren. Wir als Union wollen nicht, dass jemand wegen Corona seine Wohnung verliert oder seinen Betrieb schließen muss. Menschen, die wegen Kurzarbeit oder Jobverlust ihre Miete nicht mehr zahlen können, wollen wir schützen“, kommentiert Dr. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, das neue Gesetz. Die Regelungen sehen einen erhöhten Schutz für private und gewerbliche Mieter vor, die auf Grund der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Zahlungsverzug geraten. Gleichzeitig sollen aber auch private Kleinvermieter nicht überfordert werden, daher „haben wir als Union durchgesetzt, dass der Kündigungsausschluss klar bis zum 30. Juni 2020 befristet ist“, erläutert Luczak. „Zudem müssen Mieter glaubhaft machen, dass sie gerade infolge von Corona ihre Miete nicht mehr zahlen können“, so Luczak weiter, „der Zahlungsanspruch bleibt indes weiter bestehen. Mieter müssen ihre Miete zu einem späteren Zeitpunkt nachzahlen“.

Das Gesetz stellt zudem Hauseigentümer, die ihre vier Wände kreditfinanziert haben, und auch andere Verbraucher, die Darlehen aufgenommen haben unter besonderen Schutz. Geraten sie aufgrund von Corona in wirtschaftliche Not, können sie ihre Zins- und Tilgungsleistungen für drei Monate aussetzen. Auch dürfen Einkommenseinbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht dazu führen, dass Menschen von der Grundversorgung wie Wasser, Gas, Strom oder Telekommunikation abgeschnitten werden. „Wir haben daher temporär ein Leistungsverweigerungsrecht eingeführt, welches die Grundversorgung sichergestellt, auch wenn Verbraucher oder Kleinstunternehmer ihren Zahlungsverpflichtungen krisenbedingt nicht nachkommen können“, erläutert Luczak.

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