Die Berliner Innenverwaltung hat das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ für zulässig erklärt. Damit werden die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt weiter verschärft. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak:

"Die Zulassung des Volksbegehrens Enteignung ist fatales Signal gegen Wohnungsneubau. Diejenigen, die in Berlin dringend benötigte Wohnungen neu schaffen wollen, werden verschreckt. Damit torpediert der Senat das, was wir am dringendsten benötigen: neue bezahlbare Wohnungen.

Das Problem steigender Mieten wird damit nicht gelöst, sondern viele neue Probleme werden geschaffen. Das Volksbegehren würde nach Schätzungen bis zu 36 Milliarden Euro kosten. Die ohnehin schon hohe Staatsverschuldung Berlins würde nochmals enorm ansteigen. Damit verletzt Berlin die verfassungsrechtliche Schuldenbremse und hätte gleichzeitig kein Geld mehr für die Sanierung von Schulen, Personal in Kitas oder die Ausstattung von Polizei und Justiz. Gleichzeitig entsteht durch Enteignung keine einzige neue Wohnung. Das ist irrwitzig.

Die Befürworter von Enteignungen spielen mit den Ängsten der Menschen anstatt wirkliche Lösungen für steigende Mieten zu präsentieren. Anstatt eine Planwirtschaft 2.0 auszurufen, müssen wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen! Hier hat der Senat auf ganzer Linie versagt.“

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