Rede Dr. Jan-Marco Luczak zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2021 entschieden, der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. die Linken haben kurzfristig einen Antrag auf Einführung eines bundesweiten Mietendeckels gestellt. Luczak machte in seiner Rede deutlich, die Union will und steht für starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Niemand solle Angst haben, dass er seine Wohnung verliert. Aber der Mietendeckel ist der falsche Ansatz, das Angebot an Mietwohnung ist massiv eingebrochen.

Rede Dr. Jan-Marco Luczak zum Infektionsschutzgesetz

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes - die so genannte „bundeseinheitliche Notbremse“ - beschlossen. In seiner Rede im Bundestag betonte Luczak, dass das Gesetz notwendig sei, um das dynamische Infektionsgeschehen rasch einzudämmen. Politik steht hier in der Verantwortung rasch und konsequent zu reagieren. Denn am Ende gilt es, dem staatlichen Schutzauftrag nachzukommen und das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Dies seien ...

Rede Dr. Jan-Marco Luczak zum Mietspiegelreformgesetz und Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Rot-Rot-Grün hatte das Gesetz trotz massivster verfassungsrechtlicher Bedenken durchgepeitscht und den Berliner Mietern damit bewusst alle Risiken seiner Wohnungsmarktpolitik ohne Netz und doppelten Boden aufgebürdet. Der Mietendeckel hat zu einem Einbruch bei den angebotenen Mietwohnungen geführt und ist sozial ungerecht. Er kann und darf kein Vorbild für den Bund werden.

Rede Dr. Jan-Marco Luczak zum Gesetz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder

Meilenstein im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Im Bundestag wurde gestern ein neues Gesetz verabschiedet, dass Kinder umfassend vor sexuellem Missbrauch schützt und den sexuellen Missbrauch von Kindern endlich zu dem macht, was er ist, ein Verbrechen. Dafür hatte die Union lange gekämpft. Viele der langjährigen Forderungen der Union werden damit nun endlich Gesetz.

Rede Dr. Jan-MarcoLuczak für eine Ergänzung von Art. 3 Abs. des Grundgesetzes um den Schutz der sexuellen Identität

Jeden Tag werden in Deutschland Lesben, Schwule, Transsexuelle und Transgender angefeindet. Einfach nur, weil sie so sind wie sie sind. Die Zahl homophober Übergriffe hat in den vergangenen Jahren leider dramatisch zugenommen. Deswegen brauchen wir ein klares und deutliches Signal. Ich setze mich daher für die Ergänzung von Art. 3 des Grundgesetzes um den Schutz der sexuellen Identität ein.

Rede Dr. Luczak zum Antrag der AfD auf abstrakte Normenkontrolle des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes

Mit ihrem populistischen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes leistet die AfD keinen Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung und zum Schutz von Leben, sondern bedient vor allem eines, das Narrativ der Querdenker einer „Gesundheitsdiktatur“. Der Antrag ist populistisch, unberechtigt und formal mangelhaft - und damit abzulehnen. Hier finden Sie meine Rede dazu im Deutschen Bundestag.

Rede Dr. Luczak Aktuelle Stunde „Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet“

Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie zu schützen, ist eine der zentralen Aufgaben unseres Rechtsstaates - auch und gerade gegenüber privaten Unternehmen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nehmen wir daher Facebook, Twitter & Co. künftig stärker in die Verantwortung und Stärken die Rechte der Nutzer. Hier finden Sie meine Rede dazu im Deutschen Bundestag.